Statement zu laufenden Konzessionsverfahren
Rheinfelden, 24. Januar 2025. Die von verschiedenen baden-württembergischen Bürgermeistern gegen die naturenergie netze GmbH in einem Brief an die baden-württembergische Landesregierung erhobenen Vorwürfe weist naturenergie netze entschieden zurück. Die Inhalte sind weder zutreffend noch belastbar. Entgegen der Behauptung im Brief gibt es keine letztinstanzliche Entscheidung, mit der naturenergie netze zur Herausgabe der Netze in den von der Auswahlentscheidung betroffenen Kommunen verurteilt wurde. Auch kann keine Rede davon sein, dass Gesprächswege ausgeschöpft seien. Von daher können die im Brief erhobenen Vorwürfe nur als Überreaktion gedeutet werden.
Die Rolle der Kommunen im gesetzlichen Verfahren ist es, Konzessionsverfahren neutral, transparent, diskriminierungsfrei durchzuführen. Da noch keine letztinstanzliche Entscheidung vorliegt, erwartet naturenergie netze, dass die Kommunen diese Rolle im gesetzlichen Verfahren auch weiterhin einhalten und nicht versuchen, für den Wettbewerber der naturenergie netze durch politische Einflussnahme eine Netzherausgabe durchzusetzen. naturenergie netze weist darauf hin, dass die deutliche Mehrzahl der unterzeichnenden Kommunen weder einen Berührungspunkt zu den laufenden Verfahren noch Berührungspunkte zur naturenergie netze haben. Letztendlich kann nur das Wirtschaftsunternehmen badenova als Gesellschaft die Herausgabe der Netze fordern.
Gesetzlich ist ausdrücklich vorgesehen, den Bewerbern in Konzessionsverfahren Rügen- und Klagen zur Verfügung zu stellen, um Rechtskonformität sicherzustellen. Es kommt unter Marktteilnehmern auch immer wieder vor, dass der Klageweg genutzt wird. Die Situation im Konzessionsverfahren der südbadischen Zweckverbandsgemeinden ist daher keine Ausnahme. Auch badenovaNETZE macht davon in Konzessionsverfahren anderer Gemeinden Gebrauch.
naturenergie netze betont ausdrücklich: Eine letztinstanzliche Entscheidung ist nicht erfolgt. Zu einem Hauptsacheverfahren ist es noch nicht gekommen. Der Rechtsweg bleibt offen. naturenergie netze missachtet daher weder bindende gerichtliche noch kommunale Entscheidungen, sondern macht von ihrem verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Gebrauch.
Aus Sicht von naturenergie netze ist die Auswahlentscheidung nicht rechtskonform. Sie bemängelt, dass die Bewertung der jeweiligen Angebote nicht entsprechend den Kriterien der Ausschreibungsunterlagen erfolgte. Deshalb wehrt sie sich gegen die Herausgabe der Netze. Sie agiert in den laufenden Verfahren mit dem Ziel, Rechtskonformität für alle Beteiligten zu schaffen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten – sowohl der Kommunen als auch der beteiligten Unternehmen, denn rechtskonforme Konzessionsvergaben sind die Basis für Planungssicherheit für alle Beteiligten.
naturenergie netze zählt zu den größten südbadischen Verteilnetzbetreibern und gewährleistet mit ihrem 350-köpfigen Netzteam seit Jahrzehnten die sichere Stromversorgung in derzeit über 90 Gemeinden. Die Stromnetze in den betroffenen zehn Zweckverbandsgemeinden wurden von naturenergie netze gebaut. In allen ihren Netzgebieten investiert naturenergie netze kontinuierlich massive Summen in den Ausbau zukunftsfähiger Netze. Allein 2024 betrugen ihre Investitionen in die Verteilnetze rund 74 Millionen Euro - ausschließlich aus eigenen Mitteln. Insgesamt stellt die naturenergie Gruppe bis 2030 750 Millionen Euro bereit, um die Energieinfrastruktur zukunftssicher zu machen. Das gibt ihren Großbauprojekten für die Netzinfrastruktur und den daran angeschlossenen Gemeinden nicht nur Planungs- sondern auch Umsetzungssicherheit. naturenergie netze ist somit nicht nur eine aktive Kraft der Energiewende, sondern Triebfeder der regionalen Wertschöpfung - zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zum Vorteil der örtlichen Gemeinden.
Ihre regionale Verankerung und ihr Engagement für die Energiewende macht naturenergie netze zum besten Partner für die Kommunen. Sie setzt auf eine konstruktive und transparente Lösung, um die Interessen aller Beteiligten zu wahren und gemeinsam die Energieversorgung der Zukunft zu gestalten.
Hintergrundinformationen können den beiden bereits am 18. November 2024 sowie am 03. Dezember 2024 erschienenen Medienmitteilungen entnommen werden.
Unternehmensinformation
Die naturenergie netze GmbH ist der Netzbetreiber für Südbaden. Das Unternehmen macht Stromverteilnetze und kommunale Infrastruktur leistungsfähig für die Energiewelt der Zukunft und sorgt für eine sichere Stromversorgung.
Die naturenergie netze GmbH treibt die Energiewende durch die Modernisierung und den Ausbau der Versorgungsinfrastruktur voran. Als Partner der Kommunen unterstützt der Netzbetreiber diese nicht nur mit zukunftsfähigen Stromnetzen, sondern auch mit netznahen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung und der Straßenbeleuchtung.
Das Netzgebiet umfasst im Westen die Region südlich von Freiburg bis zum Hochrhein. Es reicht im Osten vom Bodensee bis nördlich von Villingen-Schwenningen. Die naturenergie netze GmbH gehört zur deutsch-schweizerischen naturenergie holding AG. www.naturenergie-netze.de